Rechtsprechung
| KG, 19.11.2001 - 5 Ws (B) 698/01, 2 Ss 223/01 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 19. November 2001 - 5 Ws (B) 698/01, 2 Ss 223/01 (https://dejure.org/2001,63860)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 28.02.2007 - 3 Ws (B) 92/07
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, ist den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die Tatsachen, aus denen sich die Versagung des rechtlichen Gehörs ergibt, so vollständig und genau darzulegen sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. KG, Beschlüsse vom 9. April 2001 - 3 Ws (B) 130/01 - und 19. November 2001 - 5 Ws (B) 698/01 -), entsprechend ausgeführt.